Satzung des Fördervereins Grundschule und Kindergarten Namedy

§1 - Name und Zweck des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen „Förderverein Grundschule und Kindergarten Namedy". Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Andernach eingetragen werden. Er erhält nach Eintragung in das Vereinsregister den Zusatz „e.V.".
  2. Der Förderverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „ steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung und zwar durch Förderung der Erziehungs- und Bildungsarbeit an den Kindern und der dieses Kindergartens und Grundschule dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen, insbesondere mittelbar und unmittelbar die Förderung der von Kultur-, Schul-, und Sportveranstaltungen, Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln, Unterhaltung der Schule.
    Vorrangig soll der Verein nur Mittel für solche Aufgaben bereitstellen, die nicht dem Träger der Stadt obliegen.
    Die Förderung erstreckt sich auf alles, was unter modernen pädagogischen Gesichtspunkten den Kindern, dem Kindergarten und der Schule zum Nutzen gereicht.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§2 - Sitz und Geschäftsjahr

  1. Sitz des Vereins ist Namedy. Die Geschäftsstelle befindet sich im Gebäude der Grundschule Namedy, Hauptstraße.
  2. Geschäftsjahr des Vereins ist das jeweilige Kalenderjahr.

§3 - Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können Einzelpersonen und juristische Personen (Firmen, Vereine und Körperschaften des öffentlichen Rechts) werden.
  2. Die Aufnahme in den Verein erfolgt, nach schriftlicher Anmeldung, durch den Vorstand. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
  3. Die Mitgliedschaft endet
    a) mit dem Tod des Mitgliedes
    b) durch Austritt
    c) durch Ausschluss aus dem Verein
    d) durch Auflösung des Vereins
  4. Das Ausscheiden aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Austrittserklärung des Mitgliedes zum Ende des laufenden Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen.
  5. Ein Mitglied kann, nach vorheriger Anhörung, vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden
    a) wegen Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen oder Missachtung von Anordnungen der Organe des Vereins,
    b) wegen Nichtzahlung von Beiträgen trotz Mahnung,
    c) wegen schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins,
    d) wegen unehrenhafter Handlungen.

§4 - Mitgliedsbeiträge und Spenden

  1. Die Mitglieder zahlen eine einmalige Aufnahmegebühr in Höhe eines Jahresbeitrags. Dies gilt gleichzeitig als Beitrag für das laufende Geschäftsjahr. Danach zahlen die Mitglieder einen jährlichen Mindestbeitrag. Die Höhe der Beiträge beschließt die Mitgliederversammlung.
  2. Über Beiträge und etwaige Spenden, die steuerbegünstigt sind, wird eine Bescheinigung zwecks Vorlage beim zuständigen Finanzamt erteilt.
  3. Die Beitragszahlung erfolgt durch Einzugsermächtigung. Diese ist dem Aufnahmeantrag beizufügen.
  4. Spenden können auch von Nichtmitgliedern geleistet werden.

§5 - Sicherung der Gemeinnützigkeit

  1. Alle Einnahmen dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Aufhebung bzw. Auflösung des Vereins keinerlei Leistungen zurück, die als Beiträge, Spenden oder Sachwerte eingebracht wurden.
  2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§6 - Vorstand

  1. Der Verein wird von einem Vorstand geleitet. Er besteht aus 8 Personen. Die Leiterin des Kindergartens und die Leiterin der Grundschule gehören dem Vorstand, als geborene Mitglieder, als Beisitzer an.
    Im Verhinderungsfall werden sie durch ihre Vertreter im Amt vertreten. Die übrigen Mitglieder ( 1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender, Schriftführer, Kassenwart und 2 Beisitzer) werden von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt.
    Wiederwahl ist zulässig. Die gewählten Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Durchführung der Neuwahl im Amt.
    Scheiden Vorstandsmitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so kann der Vorstand aus den Reihen der Mitglieder und des Vereins für den Rest der Amtszeit Vertreter bestellen.
  2. Vorstand des Vereins ist im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB sind der 1. Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassierer. Jeder vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein.
  3. Der Vorstand verwaltet das Vermögen des Vereins und verfügt über Anlagen und Verwendung.
  4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Enthaltungen zählen als Neinstimmen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§7 - Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen einberufen. Die Einberufung wird durch Bekanntmachung der Einladung im Andemacher Stadtanzeiger oder der Rheinzeitung erfolgen.
  2. Die Mitgliederversammlung dient der Unterrichtung, Aussprache und Beschlussfassung über die Tätigkeit des Vereins zur Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben. Ihr obliegt die Entlastung des Vorstandes, die Vornahme der Wahlen und etwaige Satzungsänderungen.
  3. Wenn ein drittel der Mitglieder es verlangt, ist durch den Vorsitzenden eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Für die Einladung gelten die Bestimmungen von Abs. 1.
  4. Nach Ablauf von 2 Kalenderjahren findet im ersten Quartal des folgenden Jahres die ordentliche Mitgliederversammlung statt, zu der jedes Mitglied eingeladen wird. Für die Einladungen gelten die Bestimmungen von Abs. 1. Die Tagesordnung muss mindestens folgende Punkte enthalten:
    a) Genehmigung der Jahresberichte und Jahresrechnungen für die abgelaufenen 2 Jahre.
    b) Rechnungsprüfungsbericht und Entlastung des Vorstandes,
    c) Neuwahl des Vorstandes,
    d) Bestellung von 2 Rechnungsprüfern.
  5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Über die Versammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Vorsitzenden (Versammlungsleiter) und einem weiteren Vorstandmitglied zu unterzeichnen ist.

§8 - Satzungsänderung

Satzungsänderungen können nur durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung durchgeführt werden. Für derartige Beschlüsse Ist eine 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich.

§9 - Auflösung des Vereins

  1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung Mit einer erforderlichen Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines Satzungsmäßigen Zwecks, fällt das vorhandene Vereinsvermögen an den Träger der Stadt Andernach, der es für den Bedarf des Kindergartens und der Grundschule Namedy zu verwenden hat, die über die Pflichtaufgaben hinausgehen.

Andenach, 10.12.2002